AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für Privatpersonen ebenso für Unternehmern, Vereine, Bibliotheken, öffentliche Einrichtungen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Hambrecht. Dazu gehren auch Dienstleistungen und Beratung.
Besondere und abweichende Wünsche des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen (E-Mail genügt), sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Urheberrecht und Bezug unserer Preise
Überspielungen und Restaurierungen können nur als direkter Kundenauftrag ausgeführt werden.
Die für Privatpersonen erstellten Medien (CDs, DVDs, Festplatten, MP3s …) dürfen ausschließlich der privaten Nutzung dienen, es sei denn der Kunde ist selbst der Urheber, arbeitet im Auftrag des Urhebers, ist eine Öffentliche Einrichtung wie eine Universität oder eine öffentliche Bibliothek oder stellt uns bei Vervielfältigungen frei.
Gemäß dem Urheberrecht ist die Überspielung der Tonmedien generell unentgeltlich. Unsere Preise beziehen sich deshalb prinzipiell auf die Nutzung unserer Geräte, sowie die Arbeitszeit zur Tonbearbeitung, Medienreinigung, Bereinigung von Nebengeräuschen, Tonschnitt am PC, Covererstellung usw.
Der Besteller hat das geltende Urheberrecht zu beachten. Erkennen wir eine Urheberrechtsverletzung wird der Auftrag von uns abgelehnt.

3. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in unserer Internet-Preisliste oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Preise und die dazu gehörenden Dienstleistungen können sich ändern. Es gelten die Preise am Tag des Vertragsabschlusses. Als Vertragsabschluss gilt z.B. eine Bestätigung per Mail, wenn die Sendung innerhalb von 6 Monaten nach unserer Bestätigung per Mail an uns aufgegeben werden. Werden uns Tonmedien ohne vorherige Absprache zugesandt, gilt das Datum der Absendung. Der Vertragsabschluss kommt mindestens am Tage des Eintreffens der Medien bei uns zustande.

4. Ablehnung eines Auftrages wegen Urheberrechtverletzung
Wir behalten uns ausdrücklich vor, Aufträge oder Teile des Auftrags, die bereits in irgendeiner Form zugesagt oder angenommen wurden, wieder abzulehnen, wenn wir erkennen, dass dieser Auftrag gegen geltendes Urheberrecht verstößt. Aufträge die gegen geltendes Urheberrecht verstoßen dürfen wir generell nicht bearbeiten.
Dies läge z.B. vor, wenn wir von einer LP 100 Kopien anfertigen sollen, und der Kunde nicht Urheber ist.

5. überlassene Unterlagen
Eingescannte Labels unterliegen dem Urheberschutz der jeweiligen Künstler und Photografen.
 

6. Preise und Zahlung
(1a) Bei Aufträgen von Privatpersonen unter 20.000 Euro werden alle Medien nach der Bearbeitung gegen Rechnung versandt. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu leisten.
Schecks werden nur nach besonderen Vereinbarungen und nur zahlungshalber angenommen. Bei Aufträgen von Privatpesonen über einem Rechnungswert von 20.000.- Euro sind wir berechtigt, eine Anzahlung oder Zwischenzahlung (z.B. auf eine Zwischenlieferung) zu fordern.

(1b) Aufträge über rein digitale Wege (meist per Upload oder Mailanhang) die ebenfalls digital per Mail oder Download geliefert werden, können nicht auf Rechnung gemacht werden. Der Grund liegt darin, dass auf eine Mail-Adresse keine verifizierbare Postadresse existiert oder diese vorgetäuscht werden kann. Die Leistungen sind vor Auftragsbeginn per Überweisung oder PayPal zu zahlen.

(2) Der Einsender oder Überbringer der Tonträger ist automatisch der Auftraggeber und Zahlungspflichtige.
Sofern eine andere Rechnungsadresse angegeben wurde, haftet bei Nichtzahlung der Absender, Überbringer oder Empfänger der Dienstleistung. Insbesondere dann, wenn der Einsender plötzlich erklärt, er hätte die Sachen für jemanden machen lassen, der nun nicht mehr lebt. Dies gilt auch für den Umstand, dass eine Rechnungsadresse oder eine Person oder Firma angegeben wurden, die gar nicht exisitiert.
Wir berufen uns dann auf Paragraph 2 unserer AGB: Überspielungen und Restaurierungen können nur als direkter Kundenauftrag ausgeführt werden.

(3) Die Zahlung des Preises hat ausschließlich auf unser Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist unzulässig. Eine Barzahlung bei Selbstabholung ist möglich.

(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 12 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

(5) Bei Kunden, die unser Zahlunsziel nicht einhalten und mindestens eine Mahnung erhalten haben, sind wir berechtigt nur noch gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.

(6) In Nicht-EU-Länder, z.B. Schweiz liefern wir nur gegen Vorkasse.
  
7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) Verweigert der Besteller die Annahme einer ihm zugesandten Lieferung, so sind wir zur nochmaligen übersendung nicht mehr verpflichtet. Wir sind dann berechtigt, dem Besteller eine Frist von 8 Wochen zur Abholung der Ware bei uns zu setzen. Der Besteller bleibt zur vollen Zahlung der Dienstleistung verpflichtet, auch wenn dieser die Annahme der Medien verweigert oder verhindert, da er mit Zusendung der Ware die Dienstleistung bzw. Ware ausdrücklich gewünscht hat.

9. Gefahrübergang bei Versendung
Wir versenden die Tonträger mit DHL. Der Paketversand ist über die DHL versichert.
Bei höheren Werten kann die Versandversicherung deutlich erhöht werden.
Gehen Tonträger beim Rückversand verloren, so senden wir die von uns erstellten Tonmedien (in aller Regel CDs) kostenfrei erneut zu. Für den Verlust der Originaltonträger beim Rückversand können wir allerdings nicht haften – nur insofern, wie die DHL dafür aufkommt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

10. Haftung:
Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art, insbesondere solche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits verursacht wurde. Soweit unsere Haftung in Frage kommt, kann nur Geldersatz bis zu Höhe des Zeitwertes verlangt werden.

11. Gewährleistung:
Für die von uns gelieferte Medien übernehmen wir Gewährleistung für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit für die Dauer von 24 Monaten. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen, sind soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen. Die Gewährleistung erfolgt durch einen erneuten Versand der Medien, nachdem wir die defekten Medien zurückerhalten haben. Der Käufer hat Fehler unverzüglich bei uns anzuzeigen oder aufnehmen zu lassen. Nach Feststellung eines Fehlers ist uns unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

12. Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Erfllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist Kernen (Waiblingen).
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohn- bzw. Firmensitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- bzw. Firmensitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.